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Yachtcharter Zehdenick

AGB

 

Auf dieser Seite finden Sie folgende AGB:

 

Allgemeine Mietbedingungen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH, Stand 30.08.2018

 

Diese Bedingungen gelten für die Ausführung von Schiffswartung, Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen und für alle Dock– und Ein- und Auskranarbeiten. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Marina über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Marina ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

1. Angebot und Vertragsabschluss

 

1.1 Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend. Sie schließen nur solche Lieferungen und Leistungen ein, die darin ausdrücklich spezifiziert sind.

 

1.2 Verträge kommen mit uns nur zustande, sofern wir Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, wir zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt haben oder die von unserem Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.

 

1.3 Kommt der Vertrag aus von uns nicht zu verantwortenden Umständen nicht zustande, sind wir berechtigt, auf Veranlassung des Kunden angefertigte Kostenanschläge und Projektarbeiten zu ortsüblichen und angemessenen Preisen zu berechnen.

 

1.4 Abweichend von § 127 BGB ist die elektronische Form der Schriftform nicht gleichgestellt.

 

2. Leistungsumfang, Lieferungen und Leistungen

2.1 Für den Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt unseres schriftlichen Angebots oder unserer Auftragsbestätigung und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen oder Informationen ergibt, trägt der Kunde.

 

2.2 Sämtliche Angaben gegenüber unserem Kunden und unsere dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben oder technische Beschreibungen) enthalten lediglich branchenübliche Annäherungswerte. Wir behalten uns unwesentliche Änderungen (z.B. Konstruktions-, Formänderungen oder Farbabweichungen) vor.

 

2.3 Unser Kunde hat uns rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes an unserer Marina verbindliche Zeichnungen (z.B. Dockplan) einzureichen.

 

2.4 Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen entscheidet ausschließlich der Kunde. Bei Vorliegen einer Stellungnahme einer Klassifikationsgesellschaft oder deren Beauftragten oder eines Beauftragten des Kunden dürfen wir deren Inhalt den Arbeiten zugrunde legen, wir überprüfen nicht deren inhaltliche Richtigkeit. Wir sind weiterhin nicht verpflichtet, das Schiff oder den Leistungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.

 

2.5 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen. Teillieferungen und Leistungen sind zulässig.

 

3. Unterlagen

3.1 An unseren Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Sämtliche Unterlagen sind strikt vertraulich zu behandeln. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen nur zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrags genutzt und insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung unserer Geschäftsverbindung für einen Zeitraum von 5 Jahren bestehen.

 

3.2 Erbringen wir unsere Leistungen unter Verwendung von Entwürfen, Unterlagen oder Angaben des Kunden, ist dieser verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Schutzrechten Dritter infolge der Verwendung der Entwürfe, Unterlagen und Angaben des Kunden beruhen.

 

4. Bevollmächtigte Vertreter des Kunden

Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes hat der Kunde uns schriftlich anzugeben, wer außer ihm uns gegenüber als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.

 

5. Größe und Gewicht eines Schiffes

5.1 Für die Abmessungen und die Bestimmung des Kubikmetergehaltes gelten die Werte die von der Marina gemessen bzw. berechnet wurden.

 

5.3 Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (Trimm und Gewicht) ist mit uns abzustimmen und durch den Kunden herbeizuführen. Die Regelungen der Ziff. 15.2 bleiben unberührt.

 

6. Preise

6.1 Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserer Marina zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, sofern diese anfällt. Für Leistungen, die auf Wunsch unseres Kunden außerhalb der normalen oder tariflichen Arbeitszeiten erbracht werden, trägt unser Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten.

 

6.4. Die Vergütung für das Aus- und Einkranen wird nach unseren jeweils gültigen Preisen berechnet. Wobei air uns ausdrücklich vorbehalten nur Schiffe zu Kranen, die von der Marina für das Manöver vorbereitet wurden.

 

6.5 Wird uns die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise unmöglich, so schuldet der Kunde die anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.

 

7. Zahlungen

7.1 Sämtliche Zahlungsansprüche sind unverzüglich mit Zugang unserer Rechnung/Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind unverzüglich an uns auf eines unserer in der Rechnung/Zahlungsanforderung genannten Konten zu leisten.

 

7.2 Wir sind berechtigt, schon vor Fertigstellung des gesamten Leistungsumfangs, dem jeweiligen Leistungsstand entsprechende Teilrechnung(en) auszustellen.

 

7.3 Ab Fälligkeit der Vergütung stehen uns Zinsen in Höhe von 5 % p.a., ab Eintritt des Verzugs in Höhe von 9 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde hat uns die Kosten und Rechtsanwaltsgebühren und ggf. die Kosten eines Rechts- bzw. Schiedsgerichts zu erstatten, die wir zur Durchsetzung einer fälligen Rechnungsforderung nach Verzugseintritt aufwenden müssen.

 

7.5 Die Rücklieferung des Schiffes oder Leistungsgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der bis dahin aus dem jeweiligen Vertrag fälligen Beträge durch unseren Kunden. Unterbleibt eine Rücklieferung wegen Zahlungsverzuges des Kunden, gehen Liegegebühren und/oder sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der unterbliebenen Rücklieferung stehen, zu Lasten des Kunden.

 

8. Fristen und Termine

8.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich im einzelnen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten sind jegliche Terminangaben nur Schätzungen und es gelten die jeweils von uns unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistung oder Lieferung, Erschwernissen usw. veranschlagten angemessenen Fristen und Termine. Vereinbarte Fristen und Termine gehen von den für die Marina geltenden tariflichen Arbeitszeiten aus.

 

8.2 Voraussetzung für rechtzeitige Lieferung der Leistung ist – auch sofern eine Leistungsfrist/ein Termin vereinbart ist – die vollständige und rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten des Kunden, wie z.B. (i) die rechtzeitige Beibringung von Unterlagen, Informationen oder Genehmigungen, (ii) die rechtzeitige Bereitstellung des Schiffes in bearbeitungsfähigem Zustand und Klärung aller kaufmännischen (einschließlich der Preisvereinbarungen) und technischen Fragen sowie (iii) der Eingang fälliger Zahlungen bei uns. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um die Dauer der Verzögerung des Eingangs fälliger Zahlungen, selbst wenn wir keine Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend gemacht haben, der unterlassenen Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten und –pflichten und den sonstigen im Vertrag vereinbarten Umständen.

 

8.3 Bei Änderungen oder Ergänzungen des Liefer- oder Leistungsumfangs ändern sich die Fristen und Termine entsprechend dem damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand. Gleiches gilt auch für unvorhergesehene Bedingungen und Auflagen der Klassifikationsgesellschaft und/oder der Behörden.

 

8.4 Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen, Insolvenz oder Insolvenzantragstellung eines Unterauftragnehmers oder Lieferanten und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag. Verzögert sich die Leistungserbringung oder Lieferung durch höhere Gewalt oder durch von uns nicht zu vertretende Umstände, verlängern sich dementsprechend etwaig vereinbarte Fertigstellungstermine um die Dauer der Unterbrechung zuzüglich eines angemessenen Zuschlages für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Wird die Lieferung und/oder Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für einen längeren Zeitraum, d.h. länger als 14 Werktage, unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. Es sind uns außerdem die Kosten zu vergüten, die uns bereits im Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung schon entstanden sind, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor.

 

9. Bereitstellen und Abholen des Schiffes/Leistungsgegenstandes und Verholmanöver

9.1 Unser Kunde hat uns das Schiff oder den Leistungsgegenstand in einem bearbeitungsfähigen Zustand, insbesondere gasfrei, gereinigt, ohne gefährliche Ladung (Güter, Stoffe) und entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen am vereinbarten Ort (Dock, Slip, Pier) und zur vereinbarten Zeit so zu übergeben, dass wir ohne weiteres Zutun mit den Arbeiten beginnen können. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Kunde das Schiff oder den Leistungsgegenstand am Leistungsort abzuholen. Eine nicht termingerechte Anlieferung oder eine Anlieferung in einem nicht bearbeitungsfähigen Zustand berechtigt uns, die Übernahme des Schiffs oder Leistungsgegenstandes zu verweigern und/oder unserem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

 

10. Abnahme

10.1 Unser Kunde hat die Leistung in jedem Fall nach deren Beendigung, spätestens unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen. Die An-/Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn unser Kunde die Leistung oder das Schiff/den Leistungsgegenstand in Benutzung nimmt oder verwendet.

 

10.2 Nach Abnahme hat der Kunde das Schiff/den Leistungsgegenstand unverzüglich abzuholen. Kommt unser Kunde der Aufforderung zum Abholen des Schiffes nicht fristgerecht nach, sind wir berechtigt, im Namen, auf Gefahr und auf Kosten des Kunden Verholmannschaften, Schlepper und Lotsen zu beauftragen, das Schiff zu entfernen und zu verlegen, nachdem wir unserem Kunden unter Hinweis auf diese Folgen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben. Ergänzend gilt Ziff. 9.2.

 

10.3 Nimmt unser Kunde die Leistung nicht fristgerecht an/ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens- 5 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

10.4 Ist eine Erprobung oder Probefahrt vorgesehen, so hat unser Kunde die Schiffsbesatzung zu stellen und alle Betriebs-, Hilfsstoffe und sonstigen für die Durchführung der Erprobung oder der Probefahrt erforderlichen Beistellungen zu erbringen. Der Kunde trägt für die Erprobung oder die Probefahrt die nautische Verantwortung, das Risiko für Bedienungsfehler der Schiffsbesatzung oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes.

 

11. Übertragung/Aufrechnung/Einbehalt und Pfandrecht

11.1 Unser Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

 

11.2 Unser Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen.

 

11.3 Unser Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, falls sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

11.4 Unbeschadet eines gesetzlichen Pfandrechts räumt uns unser Kunde für unsere Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag, dessen Grundlage diese Bedingungen sind, ein vertragliches Pfandrecht an dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand ein.

 

12. Erfüllungsort und Gefahrübergang

12.1 Erfüllungsort für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist unsere Marina, sofern nicht einzelvertraglich ein anderer Erfüllungsort vereinbart worden ist. Liefern wir in Länder der Europäischen Union, hat uns unser Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie alle sonstigen, zur Abwicklung erforderlichen Angaben (u.a. die Bestätigung über Transport und Endverbleib) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

 

12.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht vorbehaltlich Ziff. 10.4 mit der Abnahme auf unseren Kunden über. Sollte die Übergabe der Leistung schon vor Abnahme (z.B. zum Zwecke einer Probefahrt) erfolgen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung schon mit diesem Zeitpunkt auf unseren Kunden über. Verzögert sich die Abnahme durch Verschulden unseres Kunden, so geht bereits vom Tage der Mitteilung der Abnahmefähigkeit die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Leistung auf den Kunden über.

 

12.3 Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste, Bruch und sonstige Risiken wird von uns für den Kunden nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch und in seinem Namen und auf seine Kosten geschlossen, wobei wir als mitversicherte Partei in eine solche Versicherung eingeschlossen werden.

 

12.4 Für Schäden, die nicht durch die Marina oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet die Marina, unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht, es sei denn, es liegt einer der in Ziff. 15.4 genannten Fälle vor.

 

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen unseren Kunden zustehenden Ansprüche, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, vor.

 

13.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unseren Kunden ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

13.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt unser Kunde ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren durch unseren Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

 

13.4 Unser Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware von unserem Kunden zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an uns abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der uns gegen den Kunden zustehenden Zahlungsansprüche.

 

13.5 Unser Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Ansprüche jedoch nicht einziehen, solange unser Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat uns unser Kunde die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.

 

13.6 Unser Kunde hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und soweit sie nicht eingebaut ist getrennt zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.

 

13.7 Auf Verlangen unseres Kunden werden wir das uns an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an uns abgetretenen Ansprüche insoweit zurückübertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen diesen Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.

 

14. Mängel

14.1 Mängel hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Vorbehaltlich Ziff. 15.4 haften wir nicht für die Ausweitungen eines Mangels, die durch eine verspätete Anzeige entstehen.

 

14.2 Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung einer neuen Sache.

 

14.3 Das Schiff oder der Leistungsgegenstand sind uns zum Zwecke der Nacherfüllung am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 12.1 dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll, darf der Kunde nach Absprache mit uns die Arbeiten auch auf einer anderen Marina („Fremdmarina“) vornehmen lassen, sofern uns der Kunde rechtzeitig – vor Beginn der Arbeiten – benachrichtigt, uns Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel gegeben hat und unsere Hinweise zur Begrenzung der Kosten beachtet. In diesem Fall ersetzen wir dem Kunden, die für diese Arbeiten nachgewiesenermaßen erforderlichen Aufwendungen. Jedoch sind die nach dem vorangehenden Satz zu erstattenden Aufwendungen auf diejenigen Kosten, die für die Durchführung der Arbeiten durch uns selbst entstanden wären, begrenzt.

 

14.4 Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen zur Ermöglichung der Nacherfüllung, insbesondere die Kosten der Bereitstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes am Erfüllungsort im Sinne der Ziff. 12.1 dieser Bedingungen sind ausgeschlossen.

 

14.5 Bei Mängelrügen sind wir zur Nacherfüllung nur verpflichtet, nachdem der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Vertragspreises gezahlt hat.

 

14.6 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unserem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und wird sie deshalb von uns abgelehnt, kann der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

 

14.7 Ersetzte Teile gehen auf unseren Wunsch in unser Eigentum über.

 

14.8. Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen haben, verjähren Mängelansprüche des Kunden gegen uns mit Ablauf von 12 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, sofern und soweit der Mangel arglistig verschwiegen und/oder einer der in Ziff. 15.4 dieser Bedingungen genannten Haftungsfälle vorliegt.

 

14.9 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 15.4. Vorbehaltlich Ziff. 15.4 dieser Bedingungen entfallen Mängelansprüche und Rechte des Kunden, falls die Lieferung oder Leistung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte verändert oder be-/verarbeitet werden, unsachgemäß behandelt, instandgesetzt, gewartet oder gepflegt werden oder für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen.

 

14.10 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

 

15. Schadensersatz/Haftung

15.1 Unser Kunde ist, sofern nicht im Einzelauftrag etwas anderes vereinbart wurde, für die Bewachung des Schiffs, seiner Einrichtung und Ladung und die von ihm beigestellten Sachen, insbesondere für die von ihm gestellten Sicherheitswachen, sowie für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen (z.B. Unfallverhütungsvorschriften) durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Auch alle zur Schadensverhütung erforderlichen Maßnahmen (z.B. während der Frostperiode das Entwässern der Rohrleitungen und sonstige Frostschutzmaßnahmen) und das Vertäuen sind Angelegenheit des Kunden, sofern sie nicht durch entsprechende Beauftragung auf die Marina übertragen wurden. Auf drohende Gefahren hat er uns schriftlich hinzuweisen. Unser Kunde bzw. die von ihm eingesetzte Schiffsleitung haben überdies für eine ordnungsgemäße Beleuchtung des schiffseigenen Zugangs zum Schiff Sorge zu tragen.

 

15.2 Vorbehaltlich Ziff. 15.4 dieser Bedingungen haften wir nicht für Schäden, die sich aus einem fehlerhaften Dockplan fehlerhaften Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Kunden oder aufgrund mangelnder Seetüchtigkeit oder Stabilität des Schiffes ergeben. Unser Kunde ist verpflichtet, uns auf Umstände, die die Seetüchtigkeit oder die Stabilität des Schiffes beeinträchtigen und trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeit durch die Marina die Gefahr einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Einrichtung hervorrufen können, schriftlich hinzuweisen.

 

15.3 Werden uns Gegenstände in Gewahrsam gegeben, behalten wir uns vor, unseren Kunden bei einer Lagerdauer von mehr als 6 Wochen Lagerkosten und sonstige Kosten (z.B. die einer Umlagerung) unter Zugrundelegung ortsüblicher und angemessener Preise zu berechnen.

 

15.4 Weitergehende als die in diesen Bedingungen oder in dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag geregelten Ansprüche und Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten seitens der Organe unserer Marina oder unserer leitenden Angestellten, Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentlich sind die Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Erbringen der uns obliegenden Hauptleistungspflicht überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ungeachtet der vorstehend genannten Haftungsfälle haften wir außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für Schäden des Kunden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, insbesondere auf Verletzung von Obhuts- und Überwachungspflichten unserer einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

15.5 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch des Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Vertragswesentlich/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Entstehen gerade auf der Grundlage der Verletzung der jeweils vertragswesentlichen Pflicht typischerweise zu rechnen ist. Die wesentlichen Vertragspflichten bestimmen sich nach Ziff. 15.4.

 

15.6 Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

 

15.7 Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist unser Kunde gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen abzudecken. Unser Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Dauer der von der Marina übernommenen Arbeiten oder für die Dauer während derer sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand in unserer Marina befindet, ausreichender Versicherungsschutz, insbesondere eine Kasko- und P&I-Haftpflichtversicherung, besteht.

 

15.8 Ziff. 14.10 gilt entsprechend.

 

15.9 Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern und soweit kein Haftungsfall gemäß vorstehender Ziff. 15.4 vorliegt.

 

16. Betreten unseres Geländes / Arbeitsdurchführung

16.1 Das Betreten unseres Geländes, besonders im Bereich der Montage-und Reparaturanlagen, ist dem Kunden, seinen Vertretern, Repräsentanten oder sonstigen Beauftragten nur während unserer gewöhnlichen Arbeitszeit unter Beachtung der gesetzlichen, behördlichen und von uns festgelegten Bestimmungen – insbesondere Sicherheitsbestimmungen und Hausordnung der Marina – gestattet. Diese Personen müssen sich ausweisen können und haben nur Zutritt zu dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand bzw. zu den Marina, in denen Teile für das Schiff oder den Leistungsgegenstand gefertigt werden, im Übrigen ist Ihnen der Zutritt zu anderen Bereichen der Anlagen nur mit unserer vorherigen Einwilligung zulässig.

 

16.2 Der Kunde haftet uns für alle Schäden, die uns, unseren Mitarbeitern oder Dritten durch Personen entstehen, die sich im Auftrag des Kunden oder mit seiner Billigung unter Verstoß gegen Ziff. 16.1 dieser Bedingungen auf unserem Gelände befinden und hat uns von sämtlichen Ansprüchen unserer Mitarbeiter oder Dritten freizustellen.

 

16.3 Es dürfen keine anderen als von uns beauftragte Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am Leistungsgegenstand ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Marinabereich befindet. Will der Kunde Arbeiten durch die Schiffsbesatzung oder durch Dritte ausführen lassen, so hat er uns dies rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Kunden durchgeführt.

 

16.4 Einrichtungen des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen wir nicht arbeiten, sind von unseren Kunden gegen Unfallgefahren zu sichern.

 

16.5 Das bei Durchführung unserer Arbeiten anfallende Altmaterial (z.B. ersetzte Teile, Stoffe) geht nach unserer Wahl ohne Vergütung in unser Eigentum über. Abweichend hiervon hat der Kunde Gefahrstoffe oder anfallenden Sondermüll unverzüglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, die Entsorgung durch uns ist ausdrücklich Gegenstand des einzelvertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.

 

17. Gerichtsstand/anwendbares Recht und Übersetzungen

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – ist das für den Geschäftssitz der Marina zuständige Amts-/Landgericht, derzeit in Zehdenick. Wir sind jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz, Vermögen oder das Schiff des Kunden, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

 

17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

18. Teilunwirksamkeit

18.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

 

18.2. Statt einer unwirksamen Bestimmung werden wir mit dem Kunden eine solche Bestimmung vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder – soweit dies rechtlich nicht möglich ist – weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Marina Zehdenick am Prerauer Stich GmbH (nachfolgend „Marina“) für Wartungs-,Reparatur-, Umbau-, Dock- und Slipaufträge

 

§ 1 – Allgemeines

Die Leistung des Vermieters umfasst die Überlassung eines Wasserliegeplatzes im Hafenbecken und/oder die Unterstellung eines Bootes im Winterlager der Marina Zehdenick am Prerauer Stich.

 

Die Hafenordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, ist integraler Bestandteil dieses Vertrages. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Marina ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

§ 2 – Mietpreis und Zahlungsbedingungen

Der Mietpreis für den Wasserliegeplatz ergibt sich jeweils aus dem Anmeldeformular. Der Vermieter hat das Recht, den Mietpreis einseitig zu erhöhen. Erhöht er den Mietpreis um mehr als 10 % so kann der Mieter den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Diese Regelung gilt nicht sofern es sich um einen Wasserliegeplatz für ein Charterboot handelt.

 

Nicht enthalten in dem in Satz 1 genannten Betrag ist die Betreuung und weitere Leistungen bezüglich des Bootes des Mieters. Es erfolgt keine Verwahrung des abgestellten Bootes. Insbesondere für das Ein- und Auskranen und die Reinigung des Bootes sowie für das Winterlager sind zusätzliche Entgelte zu zahlen. Über diese Leistungen werden bei Bedarf separate Vereinbarungen getroffen.

 

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Anmeldeformular. Ist dort nichts geregelt gilt: Ist die Miete pro Monat vereinbart, so sind alle Beträge ohne Aufforderung im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats zu entrichten. Alle Mieten sind in bar oder per Banküberweisung zu entrichten. Die Miete gilt erst mit Wertstellung der Zahlung auf dem Konto des Vermieters als entrichtet.

 

Der Mieter räumt dem Vermieter für dessen sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an dem Bott und seiner eingebrachten Sachen ein. Macht der Vermieter sein Pfandrecht geltend, so darf der Mieter Gegenstände, die dem Pfandrecht unterliegen nicht mehr entfernen.

 

Ist der Mieter mit mindestens zwei Zahlungen im Rückstand, do kann der Vermieter den Zugang zum Boot verweigern, bis alle rückständigen Forderungen nebst Zinsen bezahlt sind. Es sind insoweit 6% Zinsen über dem Basiszins der EZB (Europäischen Zentralbank) auf alle fälligen Zahlungen zu zahlen). Sonstige Verzugsfolgen bleiben unberührt.

 

Die Zahlung des Mietpreises erfolgt durch Barzahlung, Banklastschrift oder Überweisung.

 

§ 3 – Mietdauer

Das Mietverhältnis über den Liegeplatz ergibt sich jeweils aus den Angaben im Anmeldeformular. Die Anwendung des § 545 BGB – stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung nach Ablauf der Mietzeit – wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Ist der Mietvertrag auf ein Jahr abgeschlossen verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird

 

Der Vermieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit vorzeitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:

 

die Bestimmungen dieses Vertrages trotz Mahnung nicht eingehalten werden oder trotz Mahnung gegen die Hafenordnung verstoßen wird;

 

der Mieter nicht den nach § 2 Abs. geschuldeten Mietzins innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit zahlt.

 

Das Recht der Vermieterin zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 4 – Mietgebrauch und Pflichten des Mieters

Der unter § 1 Abs. 1 angegebene Wasserliegeplatz wird zum Abstellen des im Anmeldeformularunter genannten Bootes vermietet. Andere Nutzungen, insbesondere eine gewerbliche Nutzung des Liegeplatzes sind untersagt.

 

Der Mieter ist weder berechtigt, den Liegeplatz unterzuvermieten noch einzelne Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritten einzuräumen.

 

Wenn der Mieter seinen Liegeplatz für einen längeren Zeitraum als 24 Stunden verlässt, hat er den vermieteten Wasserliegeplatz im Fall von Tagesausflügen und längerer Abwesenheit des Bootes für diese Zeit als frei auszuweisen und dies bei der Hafenmeisterei anzuzeigen. Der Hafenmeister kann den Liegeplatz für die Zeit der Abwesenheit des Mieters Tagesliegern zuweisen. Verkürzt der Mieter seine angekündigte Abwesenheit, hat er den Zeitpunkt seiner Rückkehr der Hafenmeisterei 24 Stunden im Voraus mitzuteilen.

 

Der Mieter ist nicht berechtigt sein Boot außerhalb der Mietzeit am Liegeplatz oder auf dem Freigelände des Yachthafens abzustellen, es sein denn dies wurde ausdrücklich über einen separaten Mietvertrag mit dem Vermieter vereinbart.

 

Die Nutzung des Wasserliegeplatzes mit einem anderen als dem im Anmeldebogen genannten Boot bzw. die Übertragung dieses Mietvertrages auf ein anderes Boot des Mieters ist nicht möglich. Der Mieter verpflichtet sich, jede Änderung des vorgenannten Bootes oder der Zulassungsnummer unverzüglich dem Vermieter zu melden.

 

Der Mieter ist verpflichtet für die Dauer der Mietzeit eine Haftpflichtversicherung und eine Bootskaskoversicherung mit ausreichender Deckungssumme nachzuweisen.

 

§ 5 – Haftung

Das Fahren mit dem Boot im Hafenbereich und das Abstellen des Bootes auf dem Wasserliegeplatz erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters. Der Vermieter haftet daher nicht für Schäden oder Verlust des Bootes durch Sturm, Feuer, Diebstahl, Kollisionen, Untergang im Hafen, Hoch- und Niedrigwasser, Treibholz und Ähnliches, es sei denn, dem Vermieter fällt bei der Schadensentstehung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Insoweit wird auch auf die Versicherungspflicht des Mieters hingewiesen.

 

Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch sein Schiff, durch ihn, seine Angehörigen oder Begleitpersonen auf dem Gelände des Yachthafens verursacht werden. Die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Mietsache oder wegen Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von dem Vermieter verschuldet worden ist.

 

Die Haftung des Vermieters wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Vermieters auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Der Vermieter haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

 

Der Vermieter ist insbesondere nicht verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Liegeplatz frei bleibt und nicht von Dritten unbefugt genutzt wird. Dies bezieht sich auf Vormieter und sonstige Dritte. Er wird sich aber bemühen auf die Störer einzuwirken um sie zu einer Verlegung des Bootes zu bewegen. Verlangt der Mieter die Beseitigung der Störung, so geschieht dies auf seine Kosten. Schadenersatzansprüche oder ein Kündigungsrecht stehen dem Mieter aufgrund dessen nicht zu.

 

Der Vermieter haftet nicht für Diebstähle oder Sachbeschädigungen am Boot oder eingebrachten Sachen des Mieters. Der Mieter hat insoweit für eine Bewachung und Versicherung selbst zu sorgen.

 

§ 6 – Nutzung der sonstigen Anlagen und Einrichtungen des Yachthafens

Auswärtige Werkstätten, Werften oder Bootsmechaniker dürfen auf dem Gelände des Yachthafens nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Vermieter tätig werden.

 

Die Nutzung der Parkplätze ist für alle Mieter, die einen Liegeplatz für mindestens 12 Monate gemietet haben, im Mietpreis enthalten. Die Benutzung des Parkplatzes geschieht auf eigene Gefahr. Der Vermieter übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

 

Fahrzeuge sind diebstahlsicher zu verschließen und so einzuparken, dass eine ungehinderte Aus- und Einfahrt auf das Gelände jederzeit möglich ist. Dem Mieter wird zur Nutzung des Parkplatzes ein Schlüssel ausgehändigt, den er nicht an Dritte weitergeben darf. Tut er dies dennoch, haftet er für sämtliche Schäden, die hieraus entstehen. Ferner kann der Vermieter die Nutzung des Parkplatzes mit sofortiger Wirkung untersagen und die sofortige Herausgabe des Schlüssels verlangen.

 

§ 7 – Nutzung des Winterlagers 

Eine Unterbringung im Winterlager erfolgt entweder im Freigelände oder in der Halle, zu den jeweils im Anmeldeformular vereinbarten Bedingungen. Im Winterlager sind der Zutritt zu den Booten und Arbeiten an den Booten generell nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet.

 

Es werden nur Boote im Winterlager angenommen, die vom Vermieter für die Lagerung selbst vorbereitet wurden.

 

Das Ein- und Auskranen der Boote wird nur vom Vermieter vorgenommen.

 

Das notwendige Material zum Aufbocken und Transportieren der Boote im Winterlager wird vom Vermieter gestellt.

 

Alle Arbeiten wie die z.B. die o.g. Vorbereitung des Bootes oder das Ein- und Auskranen sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert beauftragt und vergütet.

 

§ 8 – Schriftform, salvatorische Klausel, Vertragsbestandteile

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis.

 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll zunächst zwingend die gesetzliche Regelung, sodann eine Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt hätten.

 

Dieser Vertragstext sowie sämtliche Anlagen und das Anmeldeformular zu diesem Vertrag sind integrale Bestandteile dieser Vereinbarung. Andere als die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

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